Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen, zu denen Nutzer eigene Filme und Grußbotschaften unter www.24hberlin.tv zur Bewertung durch andere Nutzer hochladen können.
Mit der Registrierung bei www.24hberlin.tv stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu und schließt diesen Nutzungsvertrag mit den Betreibern von www.24hberlin.tv, zero one Film GmbH und Triad Berlin Projektgesellschaft mbH, c/o Lehrter Strasse 57, 10557 Berlin, ab.
„24h Berlin“ bezeichnet die unter www.24hberlin.tv angebotene Nutzungsmöglichkeit und/oder die Betreiber der Website zero one Film GmbH und Triad Berlin Projektgesellschaft mbH.
Diese AGBs können jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem auf 24h Berlin abrufbaren Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.

1. Vertragsgegenstand

1.1
Am 5. September 2008 drehen 80 Kamerateams in Berlin für das multimediale Film- und Fernsehprojekt „24h Berlin“ - von 6 Uhr früh bis 6 Uhr früh, 24 Stunden lang. Neben den professionellen Drehteams haben alle Menschen in der Hauptstadt die Chance, Teil des dokumentarischen Programms zu werden - sie sind aufgerufen, an diesem Tag ihr persönliches Video-Tagebuch zu drehen. Jeder kann mitmachen und sein Leben in Berlin filmen, 24 Stunden lang oder auch nur einen kurzen Augenblick.
24h Berlin ermöglicht es den registrierten Nutzern, ihre in diesem Zusammenhang am 5./6. September 2008 - von 6 Uhr früh bis 6 Uhr früh - gedrehten Filme auf ihrem Nutzer-Account 24h Berlin einzustellen und von sämtlichen Besuchern der Webseite betrachten und bewerten zu lassen. Darüber hinaus können registrierte Nutzer eine Grußbotschaft an Berlin aufnehmen und ebenfalls auf 24hBerliln für alle Besucher der Webseite frei zugänglich auf ihrem Nutzer-Account einstellen. Die auf 24h Berlin eingestellten Filme werden nachfolgend gemeinsam „Inhalte“ genannt.

1.2
Die Nutzung von 24h Berlin ist kostenfrei, ein Anspruch des Nutzers auf Einstellung der Inhalte auf 24h Berlin besteht nicht.

2. Registrierung

2.1
Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind.

2.2
Hat der Nutzer das 7., jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet, so ist er nur teilnahmeberechtigt, wenn er mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten handelt.

2.3
Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und seine Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Ändern sich nach Registrierung die Daten des Nutzers, so ist dieser verpflichtet, diese Änderungen 24h Berlin umgehend an folgende E-Mail-Adresse mitzuteilen: online@24hberlin.tv

2.4 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB) können per E-Mail zugehen.

2.5
Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar oder vererbbar. Der Nutzer ist zudem nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Mitgliedskonto zu gestatten oder Inhalte Dritter auf 24h Berlin hochzuladen. Der Nutzer ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliedskonto ausgeübt werden, verantwortlich. Er hat daher auch sein Password geheim zu halten und unverzüglich 24h Berlin zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von 24h Berlin nutzen, haftet der Nutzer für den 24h Berlin entstandenen Schaden selbst.

2.6
Um sich bei 24h Berlin zu registrieren, muss der Nutzer die Schaltfläche "Video upload" betätigen, wodurch sich eine Seite mit einem Upload-Formular öffnet. In dem Formular gibt der Nutzer seine persönlichen Daten an. Nach ausdrücklicher Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen kann der Nutzer die Inhalte an 24h Berlin übermitteln. Der Nutzer wird sodann eine E-Mail von 24h Berlin erhalten, deren Erhalt der Nutzer wiederum durch Betätigen des mitgeschickten Links bestätigen muss (im Folgenden "Bestätigung"). Durch die Bestätigung kommt ein Vertragsschluss zwischen 24h Berlin und dem Nutzer über die Veröffentlichung der Inhalte auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande (im Folgenden "Nutzungsvertrag") und der Nutzer erklärt, dass er mit der Freischaltung der Inhalte auf 24h Berlin einverstanden ist. Der Nutzer erhält in der Bestätigung ebenfalls ein temporäres Passwort, welches er bei der ersten Anmeldung ändern muss. Sobald das Video, ggf. nach technischer Konvertierung, öffentlich zugänglich gemacht wird, erhält der Nutzer eine weitere E-Mail, in welcher ihm auch die URL zu seinem Video mitgeteilt wird. 24h Berlin ist berechtigt, die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.

3. Hochladen von Inhalten

3.1
Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die ein Nutzer auf der Website speichert, veröffentlicht oder übermittelt, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem jeweiligen Nutzer; dies gilt für selbst geschaffene Inhalte wie auch für Inhalte, die der Nutzer aus anderen Quellen erworben hat.
Es ist untersagt, urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder sonst wie geschützte Inhalte zur öffentlichen Zugänglichmachung auf 24h Berlin zur Verfügung zu stellen, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Rechte einzuholen. Desweiteren ist es untersagt, Inhalte hochzuladen, welche pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend oder sonstwie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten durch 24h Berlin besteht nicht.

3.2
24h Berlin kontrolliert Inhalte, die Nutzer über die Dienste von 24h Berlin speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht. 24h Berlin behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte, die über 24h Berlin zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren oder zu löschen, wenn diese gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen bzw. der Verdacht eines entsprechenden Verstoßes besteht.

3.3
Der Nutzer erteilt hiermit 24h Berlin das Recht, die auf 24h Berlin hochgeladenen Inhalte räumlich unbeschränkt auf 24h Berlin öffentlich zugänglich zu machen und zu diesem Zweck in eine Datenbank einzustellen. Das Recht wird grundsätzlich unbefristet erteilt, erlischt jedoch mit Beendigung der Vereinbarung (siehe Ziff. 6).

3.4
Der Nutzer garantiert 24h Berlin, dass er alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte innehat, welche er unter 24h Berlin hochgeladen hat und dass er damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB verletzt. Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Garantie verstößt, stellt er 24h Berlin von jeglichen Forderungen und Ansprüchen, welche Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit vom Nutzer hochgeladenen Inhalten erheben, frei. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.

3.5
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf 24h Berlin eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojaner oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von 24h Berlin oder die Webseiten der Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

3.6
Der Nutzer garantiert 24h Berlin, dass das gesamte Filmmaterial für die von ihm auf 24h Berlin eingestellten Inhalte ausschließlich in der Zeitspanne zwischen dem 5. September 2008, 6 Uhr früh und dem 6. September 2008, 6:00 Uhr früh entstanden sind.

4. Gewährleistungsausschluss

4.1.
Die Nutzung von 24h Berlin erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. 24h Berlin wird dem Nutzer in der vorgefundenen Gestaltung und Verfügbarkeit angeboten. 24h Berlin gewährleistet nicht, dass 24h Berlin jederzeit ohne Unterbrechung, aktuell, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen oder für die Nutzung zu bestimmten Zwecken oder zur Erzielung von bestimmten Ergebnissen geeignet sind.

4.2
24h Berlin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte auf 24h Berlin oder auf verlinkten anderen Seiten richtig oder vollständig sind. Die Inhalte der Nutzer spiegeln nicht die Meinung oder Lebensanschauung von 24h Berlin wieder.

5. Haftung und Haftungsbeschränkung

5.1
Eine Haftung von 24h Berlin besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 5.2 bis 5.5 Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

5.2
24h Berlin haftet dem Nutzer für Schäden unbegrenzt, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von 24h Berlin oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von 24h Berlin zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

5.3
Soweit nicht Ziffer 5.2 eingreift, haftet 24h Berlin bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
5.4
Ansprüche des Nutzers, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Nutzers, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

5.5
Soweit die Haftung von 24h Berlin ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit 24h Berlin verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von 24h Berlin und/oder mit 24h Berlin verbundene Unternehmen.

5.6
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

6. Kündigung des Nutzungsvertrages

6.1
Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, indem er seinen Nutzer-Account auf 24h Berlin löscht.

6.2.
24h Berlin ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

6.3.
Darüber hinaus ist 24h Berlin berechtigt, den Nutzungsvertrag nach erfolgloser Abmahnung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen; eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist (z.B. durch die Angabe falscher persönlicher Daten durch den Nutzer, Hochladen von Inhalten, welche Rechte Dritter verletzen), dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint.

6.4
Im Fall einer Kündigung wird 24h Berlin den Nutzer-Account des Nutzers und alle Informationen und Inhalte unverzüglich sperren oder löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Informationen und Inhalten unterbinden.

7. Datenschutz

24h Berlin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von 24h Berlin. Diese ist abrufbar unter: Datenschutz.

8. Verletzung von Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- und Persönlichkeitsrechten

Sofern Du der Ansicht bist, dass ein Inhalt einen Rechtsverstoß beinhaltet, kannst Du diesen per E-Mail an die Adresse online@24hberlin.tv mitteilen. Ebenso können Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte durch Inhalte von Nutzern verletzt werden, die auf der Website oder auf andere Weise veröffentlicht sind, dies per E-Mail an die Adresse online@24hberlin.tv mitteilen. Die Mitteilungen sollten dabei folgende Informationen enthalten:

1. Eine Beschreibung der nach Meinung des Meldenden verletzten Rechte;
2. Die Angabe des nach Meinung des Meldenden Rechte verletzenden Inhalts;
3. Die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unter der der Meldende kontaktiert werden kann;
4. Eine Erklärung des Mitteilenden, dass er nach bestem Gewissen und im guten Glauben davon ausgeht, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Rechteinhaber genehmigt oder gesetzlich zugelassen ist.

9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

9.3
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform.

9.4
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommenden und rechtswirksamen Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.